Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzung der internetbasierten Plattform MTI-Hub

Die Firma Logsolut, AG, Provinostraße 52, 86152 Augsburg, Deutschland (im Folgenden „logsolut“) stellt mit der Plattform MTI-Hub ein System zur Verfügung, über das sensible Daten ausgetauscht werden können. Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt.

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Begriffsbestimmungen
(1)
Vertragspartner im Sinne dieser AGB, sind diejenigen Unternehmen, die Informationen und/oder Ergebnisse auf der Plattform „MTI-Hub“ einstellen oder für sie bereitgestellte bzw. allgemeinzugängliche Informationen abrufen.
(2)
Bei den Vertragspartnern handelt es sich um Unternehmen im Sinn des § 14 BGB. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für sämtliche Verträge von logsolut mit den Vertragspartnern bzgl. der Nutzung der Plattform MTI-Hub gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(3)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung, unabhängig davon, ob der Auftragnehmer diesen ausdrücklich widerspricht.
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Leistungsbeschreibung
(1)
Die Plattform MTI-Hub bietet folgende kostenfreie Dienste an:
  • Registrierung von Unternehmen, Unternehmensstandorten und Mitarbeitern
  • Abruf von allgemein zugänglichen Informationen
  • Abruf von Informationen anderer Vertragspartner, sofern diese den jeweiligen Vertragspartner entsprechend autorisiert haben
  • Befüllen von Onlineformularen anderer Vertragspartner, sofern diese den jeweiligen Vertragspartner entsprechend autorisiert haben
  • Teilnahme an kostenfreien Online-Geschäftsprozessen anderer Vertragspartner, sofern diese den jeweiligen Vertragspartner entsprechend autorisiert haben
(2)
Die Plattform MTI-Hub bietet folgende kostenpflichtige Dienste an:
  • Bereitstellung von Informationen für andere Vertragspartner
  • Bereitstellung von Online-Formularen für andere Vertragspartner
  • Bereitstellung von Online-Geschäftsprozessen für eigene Zwecke
  • Bereitstellung von Online-Geschäftsprozessen zur Zusammenarbeit mit anderen Vertragspartnern
  • Datentransfer in verschlüsselter Form an andere Vertragspartner
  • Teilnahme an kostenpflichtigen Online-Geschäftsprozessen anderer Vertragspartner, sofern diese den jeweiligen Vertragspartner entsprechend autorisiert haben
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Vertragsschluss
(1)
Erklärungen (insb. Auftragserteilung sowie Annahme des Auftrages) bzgl. des Abschlusses von Nutzungsverträgen bedürfen der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
(2)
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, ist für eine Nutzung der über die Plattform „MTI-Hub“ gemäß Ziffer 2 Abs. 1 dieser AGB angebotenen Leistungen nur eine kostenlose Registrierung der Vertragspartner erforderlich.
Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Registrierung (Abschluss eines kostenfreien Nutzungsvertrages).
(3)
Um kostenpflichtige Dienste der Plattform MTI-Hub nutzen zu können, müssen die Vertragspartner einen entgeltlichen Nutzungsvertrag mit logsolut schließen.
Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste auf der Plattform MIT-Hub.
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Rechte und Pflichten von logsolut
(1)
logsolut ist bemüht einen störungsfreien Betrieb sicher zu stellen. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass es zu Funktionsunterbrechungen, insbesondere bei Überlastung oder technischer Störung, kommt. Logsolut bemüht sich, die Funktionsfähigkeit möglichst schnell wiederherzustellen, kann aber einen störungsfreien Betrieb nicht garantieren.
(2)
logsolut ist berechtigt, einzelne Dienste des Onlineportals oder das Onlineportal selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und den Vertragspartnern zumutbar ist.
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Rechte und Pflichten der Vertragspartner
(1)
Die Vertragspartner sind verpflichtet, die persönlichen Daten in ihrem Account umgehend zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.
(2)
Bei der Registrierung hat der Vertragspartner einen sog. Administrator zu benennen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von diesem Administrator persönlich genutzt wird und die Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich sind.

Der Administrator kann den Zugang für weitere Mitarbeiter freischalten. Im Rahmen der Freischaltung hat der Administrator sicher zu stellen, dass die jeweiligen Mitarbeiter Kenntnis von diesen AGB erhalten und sich mit der Geltung dieser einverstanden erklären.
(3)
Die Vertragspartner sind verpflichtet logsolut unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Sie haften gegenüber logsolut für von ihnen verursachte oder zugelassene Missbräuche ihres Accounts.
(4)
Die Vertragspartner sind verpflichtet, die Leistungen von logsolut nur in der Weise zu nutzen, dass keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt werden. Insbesondere ist Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen zu beachten.
(5)
Die Vertragspartner sind verpflichtet, für sie auf MTI-Hub-Plattform verfügbare bzw. hinterlegte Informationen regelmäßig abzurufen. Für etwaigen Schaden, die den Vertragspartnern wegen des nicht erfolgten regelmäßigen Abrufs entstehen, ist allein der Vertragspartner verantwortlich.
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Preise / Zahlungsbedingungen für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste der Plattform MTI-Hub
(1)
Die im jeweiligen Nutzungsvertrag bzw. Auftrag festgesetzten Preise sind bindend. Es handelt sich bei diesen um Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2)
Die vereinbarte Nutzungspauschale wird jeweils jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Wird ein Nutzungsvertrag während eines laufenden Kalenderjahres abgeschlossen, werden die vereinbarten Jahresgebühren nur entsprechend anteilig berechnet.

Wird zwischen den Parteien eine sog. Transaktionsgebühr vereinbart, wird diese wie im Nutzungsvertrag vereinbart in Rechnung gestellt.
(3)
Sofern kein konkreter Zahlungstermin benannt wurde, haben die Zahlungen des Kunden innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen.
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Laufzeit / Kündigung
(1)
Die Regelungen zur Mindestlaufzeit und Kündigung für Verträge zur Nutzung kostenpflichtiger Dienste ergeben sich aus dem Nutzungsvertrag selbst.
(2)
Der durch die Registrierung geschlossene Nutzungsvertrag im Hinblick auf die kostenfreien Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können den kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
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Löschung von Inhalten / Angeboten des Vertragspartners
(1)
logsolut behält sich das Recht vor,
  • Informationen vom System zu löschen und/oder
  • die Angebote /Inhalte des Vertragspartners von der Plattform des MTI-Hub vorrübergehend oder endgültig zu löschen
wenn der Vertragspartner die Plattform rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die in Ziffer 4 und Ziffer 9 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt.

Von einer solchen Maßnahme wird der Vertragspartner unverzüglich per E-Mail informiert.

Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist logsolut zudem berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
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Inhalte von Vertragspartnern, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
(1)
Unter „Inhalte“ werden alle durch den Vertragspartner auf der Plattform des MTI-Hub eingestellten Daten und Angaben (insbesondere Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen, Links o.ä.) verstanden.
(2)
Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Absatz 1, die vom Vertragspartner eingestellt wurden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt beim jeweiligen Vertragspartner.
(3)
logsolut kontrolliert die zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelten Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
(4)
logsolut speichert und veröffentlicht die Inhalte des Vertragspartners nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung dieses werden diese gelöscht.
(5)
Dem Vertragspartner ist es untersagt, Inhalte auf der Plattform MTI-Hub einstellen zu lassen, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen.

Hinweisen auf derartige Inhalte wird logsolut nachgehen und nach Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.
(6)
Der Vertragspartner darf im Rahmen der Nutzung der MTI-Hub-Plattform insbesondere nicht:
  • Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, deren Veröffentlichung gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen;
  • Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;
  • Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
  • unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
  • irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;

Sofern der berechtigte Verdacht eines solchen Verstoßes besteht, hat logsolut nach Ziffer 11 dieser AGB das Recht das die betroffenen Inhalte zu sperren und/oder zu löschen.
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Haftungsfreistellung
Der Vertragspartner stellt logsolut in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält logsolut von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen logsolut wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Vertragspartner im Rahmen des Onlineportals von logsolut speichert, veröffentlicht und/oder veröffentlicht hat lassen, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren ein.
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Hinweise auf Rechtsverletzungen
Falls ein Vertragspartner (oder auch Dritter) der Ansicht ist, dass seine Rechte durch Inhalte eines anderen Vertragspartners verletzt werden, soll er dies logsolut umgehend mitteilen:


logsolut, AG
Provinostraße 52
86153 Augsburg
Deutschland
E-Mail: info@logsolut.de
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Haftungsbeschränkungen
(1)
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von logsolut. logsolut haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. logsolut haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Vertragspartners. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die logsolut nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. logsolut haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
(2)
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Vertragspartner aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei logsolut zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens der Vertragspartner.
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Datenschutz und Geheimhaltung
(1)
Die Vertragspartner haben sicherzustellen, dass die bei ihnen vorhandenen Datenverarbeitungsanlagen und Datenbestände dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), den Landesdatenschutzgesetzen sowie den jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften genügen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung, Veränderung, Übermittlung und Löschung von Daten und Datenbeständen.
(2)
Die Firma logsolut stellt ihrerseits sicher, dass sie im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages keine Handlungen vornimmt, die gegen bestehende Bestimmungen des BDSG verstoßen. Im Einzelfall hat sich logsolut mit dem von dem Vertragspartner zu benennenden Verantwortlichen für die Datensicherheit (Datenschutzbeauftragter) abzustimmen.
(3)
Darüber hinaus hat logsolut sämtliche ihr aufgrund der Durchführung des Vertrages bekannt gewordenen betrieblichen Abläufe und sonstigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners streng vertraulich zu behandeln. Es ist ihr untersagt, diese in irgendeiner Weise für sich selbst oder für Dritte zu nutzen. Speicherungen auf Datenträgern oder sonstige Aufzeichnungen und Notizen sowie die Weitergabe an Dritte sind ihm nur gestattet, wenn sie für die Durchführung des Vertrages unerlässlich sind oder wenn sie geeignet sind, berechtigte Interessen und Rechte aus diesem Vertrag wahrzunehmen oder zu verteidigen. Durch geeignete Vereinbarungen sowie die Schaffung technischer und organisatorischer Vorkehrungen hat logsolut sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der gleichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
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Abtretung
Der Auftraggber kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von logsolut abtreten.
15
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sofern Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.
16
Aufrechnung gegen Ansprüche aus diesem Vertrag
Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn ihre Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch logsolut nicht bestritten wurden. Das Recht des Vertragspartners zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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Schluss- und Übergangsbestimmungen
(1)
Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz von logsolut.
(2)
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.